Aktuelles

Ausfall des Internetzugangs – Schadensersatz!

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn). Wer seinen Internetzugang nicht nutzen kann, ist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Dieser Ersatz ist begrenzt auf die Kosten, die marktüblich durchschnittlich für den Zugang angefallen wären....[mehr]


Bei geschäftlicher E-Mailadresse auch Spam-Ordner prüfen

Bonn/Berlin (dpa/tmn). Wer im Briefkopf seines geschäftlichen Briefpapiers eine E Mail-Adresse angibt, ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Filter zu prüfen. Denn wer eine solche Adresse angibt, muss den Empfang der Mails...[mehr]


eBay: Beweislast für Phishing-Angriff liegt beim Verkäufer

Coburg/Berlin (dpa/tmn). Eine eBay-Nutzerin hat Anspruch auf 16.000 Euro Schadensersatz, weil ihr ein Porsche nicht geliefert wurde. Sie hatte diesen auf eBay ersteigert. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein...[mehr]


Wann ein Internetauftritt Werbung ist

Köln/Berlin (dpa/tmn). Eine journalistisch aufgemachte Internetseite ist nicht ohne Weiteres als Werbung erkennbar. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich eine Seite in satirischer Form mit dem Konsumverhalten der Käufer anderer...[mehr]


Ordnungsgeld wegen fehlender Anonymisierung auf Websitevideo

Oldenburg/Berlin (dpa/tmn). Veröffentlicht ein Onlinedienst Personenfotos auf seiner Homepage, ohne die Gesichter zu pixeln, kann ein Ordnungsgeld drohen. Die Höhe des Ordnungsgeldes richtet sich danach, wie viele...[mehr]


Wirksamer Kaufvertrag bei Abbruch einer eBay-Auktion?

Bochum/Berlin (dpa/tmn). Ein Verkäufer kann eine eBay-Auktion abbrechen, wenn der von ihm angebotene Artikel einen Mangel aufweist. Auch wenn bereits ein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde, kommt kein wirksamer Kaufvertrag...[mehr]


Schadensersatz bei illegalem Filesharing: 200 Euro

Frankfurt/Berlin (dpa/tmn). Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Dabei sind 200 Euro als fiktiver Lizenzschaden für einen bei einer Tauschbörse...[mehr]


Illegales Filesharing – Umfang der Prüfpflichten

Rostock/Berlin (DAV). Besteht der Verdacht, dass von einem Internetanschluss aus illegal Filme zum Tausch angeboten werden, muss der Anschlussinhaber die Nutzung seines Anschlusses kontrollieren. Dabei reicht es aus, wenn er...[mehr]


Facebook-Fanpage – Firmen für Datennutzung nicht verantwortlich

Kiel/Berlin (DAV). Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den Daten von ihren Facebook-Fanpages macht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen...[mehr]


Datenschutz für Arbeitnehmer – Arbeitgeber aufgepasst

Berlin (DAV). Welche Daten dürfen Arbeitgeber eigentlich von ihren Mitarbeitern erheben und vor allem speichern? Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind so streng wie ungenau: Arbeitgeber dürfen personenbezogene...[mehr]


Beziehungsende – Anspruch auf Löschung aller Fotos?

Koblenz/Berlin (DAV). Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner...[mehr]


Online-Shops haben lange Fristen für Auftragsbestätigung

Hamburg/Berlin (DAV). Ein Online-Händler kann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel aufnehmen, dass er sich fünf Tage Zeit lässt, um eine Bestellung anzunehmen. Wie die Arbeitsgemeinschaft...[mehr]


DAV fordert klare Regelungen im IT-Sicherheitsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass der Gesetzgeber mit dem IT-Sicherheitsgesetz den Schutz von Unternehmen und Bürgern verbessern will. Er fordert in seiner DAV-Stellungnahme Nr. 67/2014 zugleich, dass der Gesetzgeber den...[mehr]


Startschuss für „find a lawyer” des CCBE

Rechtsanwälte sind ab sofort EU-weit leichter zu finden. Seit dem 8. Dezember 2014 ist die Anwaltssuchplattform "Wie finde ich einen Rechtsanwalt?" (engl.: „Find a lawyer“) als neueste Funktion des Europäischen...[mehr]


BSG: Foto auf eGK zulässig

ZD-Aktuell 2014, 04420[mehr]


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