30.10.2014

Der Verkauf „gebrauchter“ digitaler Güter: Software, Musik, E-Books & Games

Seminar am 30.10.2014 in Köln

 

Referenten

Prof. Dr. Fabian Schuster
Rechtsanwalt, FA IT, SBR Schuster & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf

Dr. Laura Kubach
Rechtsanwältin, Partnerin, SBR Schuster & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf

Themen

  • Grundlagen: Der Erschöpfungsgrundsatz imUrheberrecht und die Usedsoft-Urteile
  • Bestandsaufnahme: Wie wirkt sich die Rechtsprechung auf Software-Vertrieb aus
  • Verschiebungen auf dem digitalen Markt: Wie wirkt der Erschöpfungsgrundsatz bei Software und anderen digitalen Gütern (Musik, E-Books & Games)?
  • Technische Schutzmaßnahmen
  • Weitergabeverbote in Lizenzverträgen und AGB

Seminarziel

Mit der UsedSoft-Entscheidung (EuGH vom 3.7.2012, C-128/11) und der Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes im Online-Handel hat der EuGH erheblichen Einfluss auf den digitalen Markt für Software genommen. Doch wie wirkt sich die Entscheidung jetzt, 2 Jahre später, in der Vertragsgestaltung und Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, also auch für andere digitale Güter (Online-Spiele, E-Books, Musikdateien) aus? Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Rechtsprechungsentwicklung untersucht das Seminar die Möglichkeiten, diese neue Herangehensweise an Gebrauchtmärkte praktisch in Vertragsgestaltung und Geschäftsentwicklung zu nutzen.

Programm

Gebrauchte digitale Güter und ihre Behandlung im Urheberrecht

  • § 69d UrhG als Ausgangspunkt
  • Analyse der UsedSoft-Entscheidungen
  • Zusammenfassung des Diskussionsstandes
  • Anwendbarkeit der UsedSoft-Grundsätze auf andere gebrauchte digitale Güter
  • Erschöpfungsgrundsatz: Bedeutung für den Online-Markt
  • ReDigi: Beispiel für einen Gebrauchtmarkt für digitale Güter
  • Musikdateien, E-Books & Online-Spiele: andere Beurteilung der Erschöpfung?
  • Neue Märkte: Potenzial der Entscheidungen für innovative neue Plattformen

Aspekte aus Sicht der Nutzer und Kunden

  • Weitergabeverbote bei individualisierten Lizenzenoder Nutzerkonten (Half-Life 2): zulässige Beschränkungen?
  • Technische Schutzmaßnahmen: Was ist möglich? Was ist zulässig?
  • Softwareaudits: Ist mit verstärkten Kontrollen zu rechnen?

Lösungsansätze aus Sicht der Anbieter

  • Dingliche und schuldrechtliche Weitergabeverbote
  • Kombination mit Pflegeverträgen bei Software
  • Miete statt Kauf: alternative Vermarktungsmodelle für Software
  • Individualisierung von Lizenzen: Auswirkung auf die Erschöpfung
  • AGB: Was ist bei der Gestaltung von Softwareverträgen zu berücksichtigen?

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit finden Sie im PDF

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