14.03.2013

BGH Urteil vom 05.10.2005

Einsender/in: Prof. Jochen Schneider | Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005, Az. X ZR 26/03 | Thema / Normen: "Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist, in einer Weise fortentwickelt, die den Gegenstand der Erfindung durch eigenständig erfinderische oder zumindest schöpferische Ergänzungen

Einsender/in: Prof. Jochen Schneider

Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005, Az. X ZR 26/03

Thema / Normen:

"Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist, in einer Weise fortentwickelt, die den Gegenstand der Erfindung durch eigenständig erfinderische oder zumindest schöpferische Ergänzungen wesentlich verändert und infolgedessen auch eine wesentliche Veränderung der Anteile der Miterfinder bewirkt, bedarf es einer erneuten Meldung der Diensterfindung." Zu § 5 Abs. 1 ArbEG

Kommentar / Leitsatz: Da häufig auch Software-bezogene Erfindungen patentierbar sind und an der Software auch häufig mehrere Personen mit-entwickeln bzw. spätere Versionen erstellen, kann diese Entscheidung durchaus von erheblicher Bedeutung sein, insbesondere bei Eigenentwicklungen des Anwenders und bei Softwarehäusern.

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