Allgemeine Infos

davit ITK-Regeln update 2011

davit ITK-Grundregeln

Die Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte ist davon geprägt, am Maßstab und mit den Mitteln des Rechts Interessen der Mandanten durchzusetzen. Der Gebrauch von Informations- und Kommunikationstechniken durch die Anwaltschaft dient der zeitgemäßen Ausübung des Berufes. Zugleich stellen sich Herausforderungen zur Bewahrung der Grundsätze der an-waltlichen Berufsausübung, nämlich:

  • Verschwiegenheit zu wahren,
  • ausschließlich den Interessen des Mandanten im Rahmen des Rechts zu dienen,
  • sich von allen unzulässigen Einflüssen Dritter fernzuhalten und auch gegenüber dem Mandanten die gebotene Distanz zu wahren,
  • die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu achten.

Beim Einsatz von Informations- und Telekommunikationstechniken sollen daher die nachfolgenden Empfehlungen eine Orientierung geben.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen bei Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel:

  1. mit den technischen Möglichkeiten verantwortungsvoll umgehen und sie in die Kanzleiorganisation integrieren;
  2. die elektronischen Informations- und Kommunikationsmittel und die damit verarbeiteten Informationen vor schädlichen Einwirkungen und unbefugtem Zugriff schützen;
  3. die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einschaltung Dritter (z. B. Wartung, Cloud Computing) sorgfäl-tig prüfen und ggf. herstellen;
  4. Rechte Dritter wie Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Lizenzbestimmungen beachten;
  5. die Ausforschung und Manipulation der anwaltlichen Tätigkeit beim Austausch von Information vermeiden und den Mandanten vertrauliche Kommunikation z. B. durch Verschlüsselung ermöglichen;
  6. elektroische Korrespondenz in der Handakte dokumentieren oder elektronisch archivieren;
  7. prüfen, ob und wann es erforderlich ist, elektronische Korrespondenz qualifiziert elektronisch zu signieren;
  8. sich kollegial verhalten, ohne die Interessen der Mandanten zu verletzen;
  9. beim elektronischen Außenauftritt insbesondere die Schweigepflicht, Transparenz und Rechtskonformität beachten;
  10. bei elektronischer Mandatsannahme auf die Identifizierung des Mandanten und Einhaltung von Formerfordernissen achten;
  11. bei der elektronischen Kommunikation mit Gerichten und Behörden die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der elektronischen Aktenbearbeitung und Beweisführung prüfen und nutzen;
  12. zur Einhaltung der oben aufgeführten Maßnahmen angemessene kanzleiinterne Regelungen aufstellen, regelmäßig revidieren und Mitarbeiter und Kollegen laufend schulen.

DAV-Forum Datenschutz am 27. Oktober 2010

Am 27. Oktober 2010 nahmen ca. 450 Teilnehmer an dem ganztätigen DAV-Forum Datenschutz in Berlin teil. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die sozialen Netzwerke, wie Facebook und SchülerVZ aber auch die Blogs, in denen Meinungen ausgetauscht werden. Ebenfalls wurden Novellierungsvorschläge für das BDSG diskutiert. An der Veranstaltung nahmen u. a. auch der Landesdatenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Herr Dr. Thilo Weichert, Herr Hubertus Primus von der Stiftung Warentest und Frau Constanze Kurz vom Chaos Computer Club teil sowie der Parlamentarische Staatssekretär des BMJ, Herr Dr. Max Stadler, welcher stellvertretend für Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Pläne des Bundesministeriums der Justiz für eine Stiftung Datenschutz vorstellte, sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Frau Cornelia Rogall-Grothe. 

Am Schluss der Veranstaltung traf man sich mit den ITechLaw-Besuchern zu einem gemeinsamen Empfang. Das genaue Programm der Veranstaltung sowie die dort ausgelegten Kurzfassungen der Referate können Sie hier abrufen.

Zum Podcast mit dem DAV-Vizepräsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg und zum Video über die Veranstaltung. Einen TV-Beitrag in der ARD über die Veranstaltung zum Thema „soziale Netzwerke“ finden Sie hier.

Stand Fachanwälte Informationstechnologierecht

Die aktuell verfügbare Statistik (Stand 01.01.2008) über die Anzahl von Fachanwälten für Informationstechnologierecht finden Sie hier.

Elektronischer Rechtsverkehr mit Beteiligung der Anwaltschaft

Seit rund zwei Jahren nimmt die deutsche Anwaltschaft, vertreten durch den DAV, regelmäßig an den gemeinsamen Beratungen der Arbeitsgruppe „Elektronischer Rechtsverkehr“ zusammen mit den Justizverwaltungen des Bundes und der Länder teil. Mit den Vertretern der Anwaltschaft  gemeinsam erarbeitet wurde nun ein „Zehn-Punkte-Plan zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs". Dieser soll auf der nächsten Justizministerkonferenz, die am 30. November 2006 stattfindet, verabschiedet werden. Den Entwurf des Papiers finden sie hier. Ziel des Papiers soll es sein, gemeinsame Positionen und Maßnahmen, die den elektronischen Rechtsverkehr befördern können, zu definieren.

BMJ Presseerklärung vom 15.03.2007 - CeBIT 2007 zum 10-Punkte-Plan

Download: BMJ_CeBIT_Presse_10-Punkte-Plan.pdf 

Neue Fachanwaltschaft Informationstechnologierecht ab 1.11.2006 in Kraft

Die Satzungsversammlung hat am 03.04.2006 die Einführung der Fachanwaltschaften für Informationstechnologierecht und Medien- und Urheberrecht beschlossen. Diese Beschlüsse treten am 01.11.2006 in Kraft, da das Bundesministerium der Justiz keine Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit hat.

Hier finden Sie die Beschlüsse der 6. Sitzung der Satzungsversammlung mit den Änderungen der Fachanwaltsordnung.

davit bietet in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie GmbH ab August Fachlehrgänge an. Die Termine und Programme finden Sie auf dieser Site in der Rubrik Veranstaltungen.

Hintergrundinformationen zur Antragstellung zur Einführung einer Fachanwaltschaft IT-Recht finden Sie als davit-Mitglied im Mitgliederbreich auf dieser Site.

DAV-Depesche DeutscherAnwaltVerein Nr. 27/04 vom 15. Juli 2004

Download: Datenschutz im Anwaltsbüro

Der Gesetzgebungsausschuss Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins hat in der Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie ein Merkblatt erstellt, dass wichtige Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die in der Anwaltskanzlei zu beachten sind, prägnant zusammenfasst. Kernpunkt der Regelung im Bundesdatenschutzgesetz ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Grundregeln der Anwaltschaft in der Informationsgesellschaft / für Informationstechnik und Telekommunikation (IT/TK), Fassung 2004 Präambel

Die Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte ist davon geprägt, am Maßstab und mit den Mitteln des Rechts Interessen der Mandanten kommunikativ durchzusetzen. Mit den Informations- und Kommunikationstechniken setzt auch die Anwaltschaft neue Medien ein, welche tief in unsere tägliche Arbeit eingreifen. Diese Medien können die Grundelemente unseres Berufs nachhaltig unterstützen.

Die wichtigsten Grundwerte des Anwaltsberufs bestehen darin ...

  • absolut verschwiegen zu bleiben,
  • ausschließlich den Interessen des Mandanten im Rahmen des Rechts zu dienen,
  • sich von allen unzulässigen Einflüssen Dritter fernzuhalten und auch gegenüber dem Mandanten die rechtlich gebotene Distanz zu wahren.

Die nachfolgenden Grundregeln sollen uns allen helfen, diese Grundwerte zu bewahren.

  1. mit den technischen Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechniken verantwortungsvoll umgehen und sie in die Kanzleiorganisation integrieren
  2. die Kommunikationstechnik vor schädlichen Einwirkungen und unbefugtem Zugriff schützen
  3. den Umfang von Lizenzbestimmungen und Urheberrechten prüfen
  4. Anlagen zu E-Mails (attachments) in allgemein üblichen, möglichst kompatiblen, sicheren und sparsamen Formaten versenden
  5. E-Mail-Korrespondenz in der Handakte dokumentieren oder elektronisch archivieren
  6. den Mandanten vertrauliche Kommunikation und Verschlüsselung ermöglichen
  7. prüfen, ob und wann es erforderlich ist, E-Mails elektronisch – qualifiziert zu signieren. Bei nicht signiert eingehenden E-Mails ist besondere Vorsicht erforderlich.
  8. sich auch im Internet kollegial verhalten, ohne die Interessen der Mandanten zu verletzen
  9. bei Gestaltung von Webseiten auf Qualität, Aktualität der Informationen sowie die Einhaltung aktueller Vorschriften achten
  10. bei Gestaltung von Webseiten auch die Darstellung der Anwaltschaft in Konkurrenz zu anderen Beratungsberufen im Auge behalten
  11. bei der Kommunikation mit Gerichten und Behörden die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der elektronischen Aktenbearbeitung und Beweisführung prüfen und nutzen

Wir haben für Sie eine ausführlichere Version dieser Grundregeln zum Download bereit gestellt ...

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