Aktuelle Gerichtsentscheidungen
Kein Schutz der Gestaltung einer Bildschirmmaske
Gestaltung einer Bildschirmmaske, Urheberrecht, wettbewerbliche Eigenart.
Instanz:
OLG Karlsruhe (Berufung)
Fundstelle:
GRUR-RR 2010, 234-238 (Leitsatz und Gründe)
Dual Use Software ist nicht von 202 c StGB erfasst
Bundesverfassungsgericht zu 202 c StGB - Dual Use Software ist nicht von 202 c StGB erfasst
Instanz:
Bundesverfassungsgericht
Vertragsstrafe für Spaßbieter in AGB eines eBay-Angebots ist unwirksam
In einem eBay Angebot kann nicht wirksam eine Vertragsstrafe für den Fall ausbedungen werden, dass der Bieter von der Möglichkeit Gebrauch macht, sein Angebot zurückzuziehen.
Instanz:
AMTSGERICHT WAIBLINGEN
AG Frankfurt Presse- und Meinungsfreiheit schützt Betreiber von Blogs
Keine Pflicht zur generellen Vorab-Zensur in Internetforen und Weblogs
Instanz:
AG Frankfurt am Main
Fundstelle:
http://medien-internet-und-recht.de/dok/1704.html
