ZPÜ: Stellungnahme zur Vergütung für Mobiltelefone

MMR-Aktuell 2014, 356002


Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), ein Zusammenschluss von neun deutschen Verwertungsgesellschaften (GEMA; VG Wort, VG Bild-Kunst, etc.), hat eine Stellungnahme zu Medienberichten abgegeben, nach denen behauptet wurde, dass die Verwertungsgesellschaften den Handy-Konzernen mit Klagen drohten.

Mobiltelefone würden von deren Nutzern im privaten Bereich für Kopien von Musik- und Filmwerken, aber auch von Texten und Bildern genutzt. Dies sei ausdrücklich gesetzlich erlaubt, die Urheber und die Leistungsschutzberechtigten hätten jedoch dafür einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 54 UrhG. Dieser Anspruch richte sich an die Hersteller und Importeure von Mobiltelefonen und wird von der ZPÜ wahrgenommen. Die Unternehmen hätten bislang die Vergütungspflicht von Mobiltelefonen schon dem Grunde nach bestritten und Verhandlungen über eine angemessene Vergütung mit der ZPÜ abgelehnt. Zur Wahrung der Verjährungsfrist sei die ZPÜ nun gezwungen die Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten gegenüber jedem einzelnen Unternehmen gerichtlich durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund habe die ZPÜ in einem Schreiben an die großen multinationalen Mobiltelefonhersteller noch einmal dafür geworben, über eine angemessene Vergütung für Mobiltelefone zu verhandeln und dafür deren deutschem Interessenverband, BITKOM, ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Es gehe also nicht um eine Drohung sondern um den Versuch gemeinsam mit den Herstellern auf dem Verhandlungsweg eine sachgerechte Lösung zu finden. Spiegel Online berichtete, die ZPÜ habe einen Tarif für die Zeit ab dem 1.1.2011 festgelegt, bislang hätten sich die Hersteller aber nicht auf Verhandlungen über diesen Tarif eingelassen.


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