Wolfgang Kuntz Startschuss für Projekt Normenscreening


Die Kommunikation mit der Verwaltung gestaltet sich für Bürger und Unternehmen oftmals unnötig kompliziert. So fordern viele Arbeitsabläufe händische Unterschriften, ggf. sogar das persönliche Erscheinen. Diese strengen Vorgaben sind an einigen Stellen berechtigt, an anderen jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Die Bundesregierung hat deshalb ihr Programm „Digitale Verwaltung 2020“ verabschiedet. Dieses sieht vor, die Arbeitsabläufe der Behörden durch die Nutzung digitaler Verfahren zu vereinfachen. Das Projekt „Digitale Erklärungen“ (Normenscreening) möchte in diesem Rahmen dazu anregen, Alternativen zu bestehenden Schriftformerfordernissen zu finden. Im Idealfall sollen zu strenge Formanforderungen komplett gestrichen werden. Ziel ist eine einfachere Kommunikation für alle Beteiligten. Dies dient der Bürgerfreundlichkeit und der Entlastung der Behörden gleichermaßen.

Aktuell bestehen noch mehrere tausend Schriftformerfordernisse. Einfache digitale Erklärungen, wie E-Mail, werden durch bestehende Formanforderungen unterbunden. Das Ziel ist, wo immer möglich, Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Das im Jahr 2013 erlassene eGovernment Gesetz enthält Regelungen, die die absenderbestätigte De-Mail oder die eID-Funktion des neuen Personalausweises als elektronischen Schriftformersatz zulassen. Aber auch diese neuen Lösungen setzen einen gewissen Aufwand voraus und lassen sich, ggf. durch noch einfachere Verfahren ersetzen.

Die zuständigen Bundesbehörden sind  nun aufgefordert, die Notwendigkeit einzelner Schriftformerfordernisse zu prüfen und ihre Einschätzung hierüber in die webbasierte Datenbankanwendung einzupflegen. Auch Länder, Kommunen und Verbände können Stellungnahmen abgeben. Alle Beteiligten haben bis zum 21.8.2015 Zeit ihre Einschätzungen abzugeben. Im Anschluss wird es zu den wichtigsten Normen Nachverhandlungen geben. Dem Bundestag ist über das Ergebnis des Normenscreenings bis zum 31.7.2016 ein Bericht vorzulegen. Parallel wird ein Änderungsgesetz erarbeitet.

# Vgl. auch MMR-Aktuell 2015, 369472; zum eGovernment Kuntz, MMR-Aktuell 2015, 368583; MMR-Aktuell 2014, 359429; MMR-Aktuell 2012, 338154 und ZD-Aktuell 2013, 03586.


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