Wolfgang Kuntz - Elektronischer Rechtsverkehrs bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten

MMR-Aktuell 2014, 363522


Seit 1.11.2014 gilt eine von der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz unterzeichnete Verordnung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten. Bereits seit dem 1.11.2013 steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes für den elektronischen Rechtsverkehr offen. Die Justizministerin will beim elektronischen Rechtsverkehr keinen „big bang" haben, stattdessen soll der Wandel der Kommunikationskultur frühzeitig und schrittweise, zuerst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, jetzt in der Arbeitsgerichtsbarkeit, eingeleitet werden. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der niedersächsischen Justiz ist eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung des Landes. Grundlage ist das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (eJustice-Gesetz) v. 10.10.2013. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, die Zugangshürden für die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz zu senken. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr bleibt für die Bürger freiwillig. Das Gesetz verpflichtet allerdings die Anwaltschaft, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts - mit Ausnahme der Straf- und Bußgeldsachen - spätestens ab dem Jahr 2022 ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren.

Elektronische Schriftsätze konnten beim ArbG Emden seit dem 1.11.2011 eingereicht werden. Seitdem erfolgten dort etwa 1.600 elektronische Eingänge zu etwa 600 gerichtlichen Verfahren. Nach Abschluss dieser erfolgreichen Erprobung können nun auch Bürger, Rechtsanwälte sowie Behörden bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten Klagen, Schriftsätze und Erklärungen auf elektronischem Weg einreichen.

Fälschungssicherheit, Vertraulichkeit und Urheberschaft der übermittelten Daten werden durch den Einsatz eines Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) einschließlich einer vom Anwender zu verwendenden qualifizierten elektronischen Signatur sichergestellt. Die Einreichung von Schriftstücken durch Versendung einer gewöhnlichen E-Mail reicht dagegen nicht aus. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten ist nicht verpflichtend.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.


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