vzbv: Positionspapier zum TTIP

MMR-Aktuell 2014, 359418


Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gab in einem Positionspapier Empfehlungen für ein verbraucherfreundliches Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Er appelliert vor allem an die EU-Kommission bei der Fortsetzung der Verhandlungen im Juli 2014 die Anliegen der Zivilgesellschaft aktiv und nachhaltig einzubeziehen.

Vor der beginnenden Verhandlungsrunde organisiert der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) im Juni 2014 ein internationales Stakeholder-Treffen zum TTIP, an dem auch US-Chefverhandler Dan Mullaney und EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero teilnehmen und sich den Fragen und Forderungen der europäischen und US-amerikanischen Verbraucherorganisationen stellen werden.  

Aus Sicht des vzbv standen die TTIP-Verhandlungen von Beginn an unter keinem guten Stern: Fragliche Wachstumsprognosen, fehlende Folgeabschätzungen für Umwelt und Verbraucher, keine Veröffentlichung des Verhandlungsmandats. Dabei gäbe es aus Verbrauchersicht viele gemeinsam anzugehende Aufgaben: Die Förderung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Konsumweise, ein besseres Frühwarn- und Nachverfolgbarkeitssystem bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit oder gemeinsame Regeln für den Datenschutz. TTIP könnte, so der vzbv, auch eine Chance für Verbraucher sein.

Der vzbv zieht nach einem Jahr TTIP-Verhandlungen eine Zwischenbilanz und legt konkrete Änderungsvorschläge vor: 

  • Die Gesundheit bzw. das Wohl von Verbrauchern, Tieren, Pflanzen und Umwelt müssen die vorrangige Maßeinheit für die Akzeptanz von TTIP sein. Dafür verteidigt insbesondere die EU-Kommission das Vorsorgeprinzip.
  • Zwingende Grundlage für die sektorale und horizontale regulatorische Kooperation muss die Beachtung des jeweils höchsten Verbraucherschutzniveaus sein sowie die Orientierung an guter Herstellungspraxis und guten Kontrollmechanismen.
  • EU und USA sehen von der Aufnahme eines Investorenschutzkapitels ab.
  • Der Datentransfer wird von der Verhandlungsagenda genommen.

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