Vorabentscheidungsersuchen über MwSt. beim Bitcoin-Handel

MMR-Aktuell 2014, 361033


Ein schwedisches Gericht (Högsta förvaltningsdomstolen) hat dem EuGH am 2.6.2014 (Rs. C-264/14 - Skatteverket/David Hedqvist) Fragen zur Umsatzsteuer beim Handel mit virtueller Währung vorgelegt.

Der EuGH soll nun darüber entscheiden, ob der professionelle Handel mit virtuellen Währungen wie Bitcoin umsatzsteuerpflichtig ist. Das Gericht will wissen, ob Art. 2 Abs. 1 der MehrwertsteuerRL 2006/112/EG dahin auszulegen ist, dass als Umtausch (einer virtuellen Währung in eine herkömmliche Währung und umgekehrt) bezeichnete Umsätze, für die eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu verstehen sind.

Falls die erste Frage zu bejahen ist, will das Gericht weiter wissen, ob Art. 135 Abs. 1 der MehrwertsteuerRL dahin auszulegen ist, dass derartige Umtauschgeschäfte von der Steuer befreit sind.

# Vgl. zur Umsatzsteuerpflicht auch MMR-Aktuell 2014, 358603; zu Bitcoin Boehm/Pesch, MMR 2014, 75 und MMR-Aktuell 2014, 359987.


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