VG Berlin: Zulässigkeit von telefonischen Opt-in-Abfragen

ZD-Aktuell 2014, 04216


Das VG Berlin hat (U.v. 7.5.2014 – VG 1 K 253.12; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (Opt-in-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung i.S.d. BerlDSG darstellt, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.

Die Klägerin, ein deutscher Zeitungsverlag, führt telefonische Zufriedenheitsabfragen bei ihren Kunden durch, an deren Ende ihre Mitarbeiter fragen, ob sie sich zu einem späteren Zeitpunkt telefonisch melden dürften, falls es im Hause „wieder besonders schöne“ Medienangebote gebe. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit untersagte der Klägerin diese telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung, sofern die Kunden nicht bereits zuvor in Werbeanrufe eingewilligt haben, weil diese Anrufpraxis eine rechtswidrige Datennutzung für Werbezwecke sei. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sei nur zulässig, soweit das BerlDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaube oder anordne oder der Betroffene eingewilligt habe. Schon bei der in Rede stehenden telefonischen Abfrage der Einwilligung in Werbung würden personenbezogene Daten genutzt, weil hierunter jede Verwendung von Daten falle. Dagegen klagte der Verlag.

Das VG hat die Klage abgewiesen, weil ein Verstoß gegen das BerlDSG vorliege. Die Datennutzung sei gesetzlich nicht erlaubt. Zwar sei die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten u.a. für Zwecke der Werbung nach dem BerlDSG zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt habe, daran fehle es vorliegend aber. Außerdem sei die Nutzung der personenbezogenen Daten nicht als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig. Denn für die Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses sei die Opt-in-Abfrage nicht erforderlich. Ebenso wenig sei die Opt-in-Abfrage zur Wahrung sonstiger berechtigter Interessen der Klägerin erforderlich. Angesichts der Vielfalt von Werbemethoden stünden der Klägerin ausreichend andere Möglichkeiten zur Verfügung. Ferner sei davon auszugehen, dass die Betroffenen, die bereits bei Abschluss des Abonnementvertrags die Möglichkeit des Opt-in gehabt und diese bewusst nicht gewählt hätten, bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben seien. Die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen seien daher insgesamt höher zu gewichten als die kommerziellen Interessen der Klägerin.


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