USA: Microsoft wehrt sich gegen Datenherausgabe

ZD-Aktuell 2014, 04309


Microsoft weigert sich mit Blick auf den Erhalt des Cloud-Geschäfts weiterhin, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben, und setzt in einem aktuellen Fall auf das Berufungsverfahren.

Ein amerikanisches Bezirksgericht fordert aktuell von dem Unternehmen, E-Mails und gespeicherte Dokumente eines seiner Kunden herauszugeben, die in einem Datenzentrum in Dublin lagern. Es bezieht sich dabei auf amerikanische Gesetze und betrachtet Microsoft grenzübergreifend als Betreiber der Dienste. Eine entsprechende Anordnung war zunächst ausgesetzt worden, das Gericht hob die Sperre aber wieder auf. Das Verfahren soll Anfang September 2014 fortgesetzt werden.

Nach Ansicht von Microsoft hat die US-Regierung nicht das Recht, den Inhalt von außerhalb der USA gespeicherten E-Mails zu durchsuchen. Microsoft und die den Konzern unterstützenden IT-Unternehmen wie Cisco und Apple haben ein maßgebliches Interesse daran, ihren Kunden Datensicherheit auch vor direktem Zugriff der US-Behörden zu garantieren. Das sog. Cloud-Geschäft ist derzeit eines der wesentlichen Umsatztreiber in der Branche. Sollten europäische Kunden aus Sorge um die Sicherheit ihrer Daten vor amerikanischen Anbietern den Rücken kehren, hätten diese ein massives Problem.

# Vgl. auch Schröder/Spies,ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04315; ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04273; Spies/Schröder, ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 03194; Voigt, MMR 2014, MMR Jahr 2014 Seite 158 und US-District Court Southern District of New York ZD 2014, ZD Jahr 2014 Seite 346 m.? Anm. Schröder/Spies.


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