ULD: Kein Freihandelsabkommen bei personenbezogenen Dienstleistungen

ZD-Aktuell 2014, 04318


Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) teilte im Hinblick auf das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) mit, dass es nach der Analyse der verfügbaren Informationen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Gespräche zu denjenigen Wirtschaftsbereichen, bei denen der Austausch personenbezogener Daten zum wesentlichen Gegenstand eines Produkts oder einer Dienstleistung gehört, abgebrochen werden müssten.

Die USA fordern eine Einbeziehung von TK-Diensten und Telemedien, des Onlinehandels, von eHealth, Verschlüsselung und Cloud-Services, von Finanzdienstleistungen, Medien- und Beratungsleistungen in das TTIP. Nach Ansicht von Thilo Weichert könnten die Verhandlungen in diesen Bereichen keine akzeptablen Ergebnisse bringen, da die Vertraulichkeit dieser Dienste mangels Bereitschaft der USA auch zukünftig nicht sichergestellt werden kann.

Zwar werde auf europäischer wie auf deutscher Ebene immer wieder betont, es dürfe beiTTIP keine Abstriche beim europäischen Datenschutz geben, gleichzeitig würden aber US-Forderungen, informationstechnische Produkte mit personenbezogener Datenverarbeitungeinzubeziehen, weder zurückgewiesen noch „zurechtgerückt“. Folglich führe die EU nicht nur unnütze Verhandlungen, sondern missachte gleichzeitig die Aktivitäten der Wirtschaft für mehr Datenschutz und Datensicherheit, bei denen Europa gegenüber den USA einen klaren Wettbewerbsvorsprung haben könnte.

# Vgl. zum Datenexport auch Spies, ZD 2013, ZD Jahr 2013 Seite 535; zum TTIP ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04218 und ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 03919.


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