SG Mainz: E-Mail Klageerhebung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

MMR-Aktuell 2014, 356949


Das SG Mainz hat (U.v. 20.2.2014 - S 10 AS 1166/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass eine Klageerhebung per E-Mail nur dann formgerecht erfolgt ist, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde.

Die Klägerin erhob am 14.11.2013 Klage per E-Mail vor dem SG Mainz. Das Gericht wertete die Klage als unzulässig, weil sie nicht formgerecht erhoben worden sei. Eine Klage sei nur dann formwirksam, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werde. Werde sie per E-Mail erhoben, müsse die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Eine solche, bei Privatleuten kaum verbreitete Signatur habe die E-Mail der Klägerin aber nicht aufgewiesen.


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