Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission

MMR-Aktuell 2014, 362309


Der designierte Präsident der neuen EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die Aufträge für alle künftigen EU-Kommissionsmitglieder in individuellen Schreiben präzisiert.

Der für Justiz und Verbraucherschutz zuständigen Kommissarin, V?ra Jourová, obliegt die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Grundrechte und eine Stärkung der europäischen Verbraucherpolitik. Ein besonders wichtiges Vorhaben in ihrem Bereich ist der Abschluss der Datenschutzreform einschließlich eines Abkommens mit den USA.

Günther Oettinger, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wird das Thema der Modernisierung des Urheberrechts bearbeiten, das er im Lichte der digitalen Revolution und des veränderten Verbraucherverhaltens zügig reformieren soll. Für Finanzdienstleistungen soll Kommissar Jonathan Hill in Abstimmung mit dem Vizepräsidenten für den Bereich „Digitaler Binnenmarkt“, Andrus Ansip, und Kommissar Oettinger u.a. digitale Zahlungen erleichtern, um Online-Käufe zu fördern.


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