Schweiz: Nachrichtendienstgesetz vom Bundesrat verabschiedet

ZD-Aktuell 2014, 03949


Der Schweizer Bundesrat teilte mit, dass die Botschaft und der Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) im Parlament verabschiedet wurden und nunmehr von der sicherheitspolitischen Kommission behandelt und anschließend im Plenum beraten werden.

Die wichtigsten Entscheide betrafen den Verzicht auf die Schaffung einer separaten Verfassungsgrundlage, die Zusammenarbeit mit den Kantonen und das Festhalten an der Kabelaufklärung. Das NDG soll Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes der Schweiz im In- und Ausland regeln. Kernpunkte des Gesetzes sind u.?a. die Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre, die möglichst unangetastet bleiben soll sowie die Neuausrichtung der Informationsbeschaffung. Zukünftig soll zwischen gewalttätigem Extremismus mit Bezug zur Schweiz, und den übrigen Bedrohungsfeldern und Aufgaben unterschieden werden. Darüber hinaus sind die Einführung von neuen Informationsbeschaffungsmaßnahmen (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) und eine differenzierte Datenhaltung und -erfassung vorgesehen. Je nach Thematik, Quelle und Sensibilität der Daten werden diese in einem Verbund von verschiedenen, getrennten Informationssystemen abgelegt. Personendaten müssen vor einer Verwendung mit Außenwirkung obligatorisch auf Richtigkeit und Erheblichkeit geprüft werden. Daten, die mittels einer bewilligungspflichtigen Beschaffungsmaßnahme erhoben werden, müssen gesondert behandelt werden.


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