Schweiz: EDÖB stellt 21. Tätigkeitsbericht vor

ZD-Aktuell 2014, 04234


Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, stellte seinen 21. Tätigkeitsbericht vor. Im Bereich Datenschutz hätten die Enthüllungen Edward Snowdens das Tätigkeitsjahr 2013/2014 ebenso geprägt wie die Risiken, die von der zunehmend intensiveren Sammlung und Analyse von Nutzer- und Kundendaten durch Unternehmen ausgehen.

Der EDÖB äußerte sich u.a. kritisch zum Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes, der eine Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten durch den Nachrichtendienst vorsieht. So soll sich dieser künftig in Informatiksysteme und -netze einschalten dürfen, um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr das sog. Personentracking-System, das u.a. im Einzelhandel eingesetzt werden soll. Es ermöglicht, Kunden mittels Gesichtserkennung automatisiert zu erfassen und deren Verhalten zu analysieren. Dass der Einsatz solcher Systeme z.T. ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen erfolgt, sei aus Datenschutzsicht problematisch.

Im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips gingen laut den Angaben 2013 ähnlich viele Zugangsgesuche wie in den Vorjahren ein. Die Bestrebungen des Nachrichtendiensts und weiterer Verwaltungseinheiten, sich aus dem Geltungsbereich ausnehmen zu lassen, lehnte der EDÖB ab. Sie unterliefen die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, die Tätigkeit der Verwaltung transparenter zu machen.

Weiter nahm der EDÖB zu verschiedenen Gesetzgebungsprojekten Stellung, u.a. zur Revision des Publikationsgesetzes. Dabei will er darauf hinwirken, dass Maßnahmen vorgesehen werden, um Missbräuche im Zusammenhang mit behördlichen Publikationen im Internet zu vermeiden. Im Finanzbereich äußerte er sich zur Revision des Steueramtshilfegesetzes, wobei er das Verfahren der nachträglichen Information der beschwerdeberechtigten Person bemängelte. Sein Änderungsantrag wurde vom Bundesrat jedoch abgelehnt. Erfolgreich war hingegen seine Intervention in Sachen elektronisches Patientendossier, mehrere Verbesserungen zu Gunsten der Privatsphäre der Patienten wurden aufgenommen, darunter namentlich der Verzicht auf die Verwendung der Sozialversicherungsnummer als Patientenidentifikator im eHealth-Bereich.

Nach einer Meldung des Virtuellen Datenschutzbüros kritisierte der EDÖB auch die Verwendung einer Versichertennummer als übergreifende Personen-Identifikationsnummer für Schweizer. Diese sog. Bürgernummer soll die 13-stellige Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) werden, die ohnehin jedem Schweizer von den Kantonen ausgestellt wird. Daher sehen gerade die Gliedstaaten die AHV-Nummer gern als Identifikator. Sie erhoffen sich davon Einsparungen in Millionenhöhe und werden von der Schweizer Regierung in diesem Vorhaben bestärkt. Der EDÖB allerdings ist gegen die Erfassung von Daten anhand der AHV-Nummer und warnt vor unerwünschten oder illegalen Verknüpfungen zwischen Datenbanken.


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