Schutz persönlicher Daten nach dem Tod

MMR-Aktuell 2015, 366811


Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz kündigte an, dass es im März 2015 zusammen mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz die Ergebnisse einer Verbraucherbefragung zum Thema „Digitaler Nachlass“ vorstellen wird, die die Verbraucherzentrale durchgeführt hat.

Es gelte beim Verbraucher ein Problembewusstsein zu schaffen, damit dieser sein „Digitales Erbe“ rechtzeitig regelt. Eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Daten verstorbener Nutzer existiere derzeit nicht. Welche Dokumente Erben vorlegen müssen, in welche Daten des Erblassers Erben Einblick bekommen und welche Daten mit dem Ableben des Erblassers automatisch gelöscht werden, unterscheide sich je nach Anbieter erheblich. Im Dialog mit den Providern soll darauf hingewirkt werden, dass die jeweiligen Regelungen zum Umgang mit den Daten Verstorbener transparent und sachgerecht gestaltet werden. Nutzern sollte bewusst sein, dass sie zu Lebzeiten entsprechende Vorkehrungen treffen sollten. Inwieweit gesetzgeberischer Änderungsbedarf besteht, wird geprüft.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat eine Kampagne „#machtsgut“ gestartet, um auf das Thema digitaler Nachlass aufmerksam zu machen. In einem Interview verweist der vzbv u.a. auf die vielfältigen Probleme für die Hinterbliebenen in ihrer Erbenstellung und das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, das noch einen Schutz des Datenverkehrs insb. mit Dritten begründen könnte. Aus diesen Gründen wird vielen Hinterbliebenen in der Realität häufig kein Zugang gewährt. Sie können häufig nur das Konto löschen, dürfen aber keine Inhalte einsehen. Die E-Mail-Provider GMX und WEB z.B. gewährten Zugriff, YAHOO nicht.

# Vgl. auch Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153.


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