Russland: Internetfirmen müssen Daten sammeln

ZD-Aktuell 2014, 04242


Die russische Staatsduma beschloss nach Angaben der Agentur Interfax eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und verpflichtet Internetfirmen künftig zum Datensammeln. Ab 1.9.2016 müssen Betreiber von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen persönliche Angaben ihrer Nutzer auf einem russischen Server speichern.

Kritiker fürchten, dass der russische Geheimdienst zukünftig leichter auf die Daten zugreifen könne. Die Abgeordneten verschärften nach den Angaben auch die Strafen für nicht erlaubte Kundgebungen. Diese können nun im äußersten Fall mit Geldbußen bis zu umgerechnet € 21.000,- oder fünf Jahren Haft geahndet werden. Zudem beschloss das Parlament ein weitgehendes Verbot von Werbung im Kabelfernsehen. Dies trifft viele Sender, in denen Oppositionelle, im Gegensatz zum Staatsfernsehen, noch Raum zur Meinungsäußerung erhalten.


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