OVG NRW: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters


Das OVG NRW (U. v. 16.6.?2015 8 A 2429/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht.

Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten in Köln ca. 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung, persönlich vorzusprechen und beraten zu werden. Für die telefonische Kontaktaufnahme ist ein Service-Center eingerichtet, das unter einer einheitlichen (im Internet veröffentlichten) Telefonnummer erreichbar ist.

Der Kl. hatte unter Berufung auf das IFG des Bundes verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen. Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen. Mit der Entscheidung des OVG liegt nun das erste obergerichtliche Urteil zu einer bundesweit umstrittenen Rechtsfrage vor.

In der Urteilsbegründung hat der Vorsitzende ausgeführt, dass das IFG keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters begründe. Der Anspruch sei nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen. Zu den von dieser Vorschrift erfassten Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zähle auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Die Organisationsentscheidung des Bekl., die telefonische Erreichbarkeit nicht durch die eigenen Sachbearbeiter, sondern durch ein speziell dafür zuständiges Service-Center der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen, diene einer effektiven Organisation der Arbeitsabläufe. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Sachbearbeiter des Bekl. ihre Arbeitskraft und -zeit ganz in den Dienst der Leistungsbearbeitung und persönlichen Beratungsgespräche stellen können, ohne dabei ständig durch Spontan-Anrufe unterbrochen und in ihrer Konzentration gestört zu werden. Zudem werde das Problem vermieden, dass der persönlich anwesende Kunde das Telefonat mithören könnte oder zur Gewährleistung des Datenschutzes den Beratungsraum verlassen müsste. Der im Bereich der Massenverwaltung einer Großstadt tätige Bekl. habe dieses Konzept für erforderlich halten dürfen, um die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtung bestmöglich zu gewährleisten.

# Vgl. hierzu auch OVG NRWZD 2015, 387?m.?Anm. Schmittmann (abgedruckt in ZD 8/2015) und auch BayVGHZD-Aktuell 2015, 04614.


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