OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen


Das OLG München hat (B. v. 27.4.2015 - 18 W 591/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentichen) Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Das Verbot ist explizit auf Deutschland beschränkt.

Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort „Betrugsverdacht” ein Suchergebnis erschien, das zu einem Blogeintrag führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das Unternehmen werde wegen eines Betrugsverdachts staatsanwaltschaftlich ermittelt.

 

Nachdem das LG München I den Antrag zurückgewiesen hatte, erließ das OLG München die einstweilige Verfügung nach einer sofortigen Beschwerde. Das OLG war der Auffassung, dass deutsches Recht anwendbar ist, das Suchergebnis bzw. das „Snippet” zusammen mit der verlinkten Internetseite eine unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptung enthielt und Google dafür wegen der Verletzung von Prüfungspflichten jedenfalls als Störer hafte. Es traf zwar zu, dass gegen die Ast. staatsanwaltliche Ermittlungen geführt wurden, jedoch nicht wegen Betrugs, sondern wegen eines erheblich weniger schwerwiegenden Delikts.

# Vgl. auch LG Hamburg MMR-Aktuell 2014, 355049 und LG Hamburg MMR-Aktuell 2014, 354974.


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