OLG Hamm: Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Bewährungswiderruf


Das OLG Hamm hat (B. v. 7.5.2015 - 3 Ws 168/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Facebook-Eintrag gegen ein Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann und zum Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung führen kann.

Das LG Bielefeld verhängte gegen den Verurteilten 2009 eine Freiheitsstrafe und setzte 2014 den Strafrest zur Bewährung aus. Für die Dauer der Bewährungszeit erhielt der Verurteilte die Weisung, Kontakt zur Geschädigten, direkt oder indirekt in jeglicher Form, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, zu unterlassen. In der Folgezeit postete er verschiedene Nachrichten auf seiner Facebook-Seite, u.a. mit beleidigendem Inhalt und Beschimpfungen gegenüber der Geschädigten. Die Strafvollstreckungskammer widerrief die Strafaussetzung zur Bewährung.

Das OLG hat den Widerruf bestätigt. Der Verurteilte habe gröblich und beharrlich gegen ihm erteilte Weisungen verstoßen und gebe Anlass zu der Besorgnis, dass er erneut Straftaten begehen werde. Die ihm erteilte Weisung, jegliche direkte oder indirekte Kontaktaufnahme zur Geschädigten zu unterlassen, habe er mehrfach missachtet. Über die Einträge auf seiner Facebook-Seite habe der Verurteilte wiederholt direkt oder indirekt Kontakt zur Geschädigten aufgenommen. Ihm sei bewusst gewesen, dass zumindest Verwandte und Bekannte der Geschädigten die Einträge lesen und sie der Geschädigten übermitteln würden. Darauf sei es ihm angekommen. Auch habe er gewusst, dass die Geschädigte durch einen Bekannten selbst auf seine Facebook-Seite zugreifen könne.

Dass sich die Geschädigte mit Hilfe Dritter Zugang zu seiner Facebook-Seite verschafft habe, entlaste den Verurteilten nicht, nachdem er die Facebook-Einträge seiner Seite öffentlich gemacht und sie damit einem durch ihn nicht näher bestimmbaren Personenkreis zugänglich gemacht habe. Darüber hinaus sah der Senat die Gefahr, dass der Verurteilte der Geschädigten gegenüber erneut gewalttätig werden könnte.

# Vgl. auch LG Aachen MMR 2013, 269 m. Anm. Uecker.


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