OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Papierausdruck von „E-Akten"

MMR-Aktuell 2014, 362226


Das OLG Düsseldorf hat (B.v. 22.9.2014 - III - Ws 236/14; III - 1 Ws 246+272/14; III - 1 Ws 247+283/14; III - 1 Ws 261/14 und III - 1 Ws 307+312/14; MMR wird die Entscheidungen demnächst veröffentlichen) darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher Anspruch eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten E-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.

Das Gericht verwies darauf, dass die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, auch der Gerichte, zum Alltag gehöre und den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen - gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff - erheblich erleichtere. Daher sei es auch einem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit Hilfe der E-Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung auch in Papierform benötigt werden.

Ob die sich für Verteidiger im Falle von Massenausdrucken aus der sog. Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG Nr. 1 lit. a) ergebenden Aufwandsentschädigungen vom gesetzgeberischen Willen erfasst waren und in welcher Weise eine diesbezüglich u.U. bestehende Gesetzeslücke seitens der Gerichte zu behandeln sei, hatte der Senat (noch) nicht zu entscheiden.


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