LG Wien: Klage gegen Facebook unzulässig


Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich mit B. v 1.7.?2015 für nicht zuständig.

Das Gericht hat entschieden, dass der Kl. zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat. Nur ein Verbraucher hätte jedoch das Recht an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen. Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel an. Er hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Außerdem haben weltweit 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Kl. zu gehören. Schrems wirft Facebook u.?a. ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor.

# Vgl. auch ZD-Aktuell 2015, 04626; ZD-Aktuell 2014, 04214 und zum Niederlassungsprinzip im Datenschutzrecht Beyvers/Herbrich,ZD 2014, 558.


IT-Anwaltsuche