LG Stuttgart: Impressumspflicht für Anwaltseintrag

MMR-Aktuell 2014, 359393


Das LG Stuttgart hat (U.v. 24.4.2014 – 11 O 72/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass bei Veröffentlichungen in einem Internet-Portal nicht nur der Plattformbetreiber impressumspflichtig ist, sondern „Diensteanbieter“ je nach Lage des Falls auch der einzelne Anbieter (hier: ein Anwalt) sein kann.

Beide Parteien sind als Rechtsanwälte tätig. Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Unterlassung eines Impressumverstoßes auf der Internet-Plattform „kanzlei-seiten.de“. Der Kläger mahnte den Beklagten auf Grund einer Werbung wegen eines Verstoßes gegen § 5 TMG ab. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.

Das LG Stuttgart sah in dem Nichtvorhalten der Informationen einen Verstoß gegen die Impressumspflicht. Ob eine Internet-Plattform wie die Anwaltsauskunft dazu verpflichtet ist den einzelnen Anwälten einen Bereich für deren Impressum zur Verfügung zu stellen, hänge davon ab, ob die Anwälte selbst impressumspflichtig sind. Gem. § 5 TMG ist derjenige impressumspflichtig, der Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien ist. Die Anwälte seien somit impressumspflichtig, wenn die einzelnen Profil- und Informationsseiten der Internet-Plattformen von den Anwälten angebotene Telemedien sind.


IT-Anwaltsuche