LG Leipzig: Lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz unzulässig

MMR-Aktuell 2014, 355921


Das LG Leipzig hat (U. v. 29.11.2013 - 08 O 897/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Rößner veröffentlichen) festgestellt, dass ein Kabelnetzbetreiber Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden darf. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den Grundstückseigentümer unangemessen.

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Kläger des Verfahrens, mitteilte,  legte der beklagte Betreiber Grundstückseigentümern vorformulierte Erklärungen vor, mit denen sie ihr Einverständnis mit dem Anschluss ihres Gebäudes an das Glasfasernetz erklärten. Eine Kündigung der Nutzungsvereinbarung sollte erstmals zum Ende des Jahres 2039 möglich sein. Das sei unangemessen lang, weil dem Grundstückseigentümer mit der Vereinbarung keinerlei Rechte eingeräumt, sondern nur Pflichten auferlegt würden. Der Eigentümer müsste nicht nur alle nötigen Arbeiten auf seinem Grundstück dulden, sondern - mangels anderweitiger Regelung im Vertrag - eventuell auch Kosten für Wartung, Reparaturen oder die für einen Umbau des Gebäudes erforderliche Netzverlegung tragen. Das Versorgungsunternehmen hingegen war laut Vertrag nicht einmal verpflichtet, das Gebäude tatsächlich ans Glasfasernetz anzuschließen.

Ebenfalls unzulässig war eine Klausel, nach der sich die Laufzeit der Vereinbarung automatisch um fünf Jahre verlängerte, wenn der Kunde nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Erstvertragslaufzeit kündigte. Der Netzbetreiber dürfe den Eigentümer außerdem nicht dazu verpflichten, sein Grundstück nur mit der Auflage zu verkaufen, der Käufer trete in alle Pflichten aus der Vereinbarung ein. Das sei schon deshalb unzulässig, weil ein Vertrag keine Pflichten zu Lasten Dritter regeln dürfe.


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