LG Kiel: Unangemessene Datenabfrage bei Prepaid-Vertrag


Das LG Kiel hat (U. v. 19.5.2015 - 8 O 128/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass es ein Mobilfunkunternehmen Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen darf, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen.

Die beklagte mobilcom-debitel, hatte einer Kundin den Prepaid-Vertrag gekündigt, weil sie den Tarif längere Zeit nicht genutzt hatte. Um ihr Restguthaben zurückzubekommen, sollte sie einen Antrag ausfüllen und die Original-SIM-Karte sowie eine Kopie ihres Personalausweises beifügen. Darüber hinaus war mit dem Formular zu bestätigen, dass nach Auszahlung „sämtliche Ansprüche“ aus dem früheren Vertrag abgegolten seien. Bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben sei keine Auszahlung möglich. Gegen diese Praxis hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geklagt.

Das LG Kiel sah in den Bedingungen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und untersagte der Bekl., in Erstattungsanträgen überflüssige Daten abzufragen, die dem Kunden u.U. gar nicht bekannt sind. Außerdem darf das Unternehmen die Auszahlung des Guthabens nicht von der Zusendung der SIM-Karte und einer Kopie des Personalausweises abhängig machen. Das Unternehmen habe außerdem kein berechtigtes Interesse, die nach der Deaktivierung wertlose SIM-Karte zu fordern, auf der ggf. noch persönliche Daten des Verbrauchers gespeichert sind. Schließlich sei auch die Abgeltungserklärung unwirksam, weil damit ein Verzicht auf möglicherweise berechtigte Ansprüche verlangt werde, bevor Kunden den ausgezahlten Betrag überhaupt überprüfen können.

# Vgl. auch LG Kiel MMR-Aktuell 2011, 318027 und OLG Schleswig MMR-Aktuell 2012, 330622.


IT-Anwaltsuche