LG Frankfurt/M.: Vertriebsverbote für Online-Plattformen und Preissuchmaschinen

MMR-Aktuell 2014, 361476


Das LG Frankfurt/M. hat (U. v. 18.6.2014 - 2-03 O 158/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) dem Rucksackhersteller Deuter aufgegeben seinen Vertriebshändlern nicht zu verbieten, die Waren über Online-Drittplattformen zu vertreiben. Ebenso darf er sich in den Vertriebsverträgen keine generelle Erlaubnis dafür vorbehalten, dass die Produkte über Preissuchmaschinen angeboten werden.

§ 1 GWB und Art. 101 AEUV verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Selektive Vertriebssysteme sind grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, weil sie den wettbewerblichen Handlungsspielraum der Wiederverkäufer beim Absatz der Vertragsprodukte und damit den markeninternen Wettbewerb (sog. intrabrand-Wettbewerb) einschränken.

Ausschlaggebend für die ausnahmsweise Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme ist nach der Rspr. der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb von Waren regeln, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt. Das wird bei hochwertigen Markenartikeln angenommen, insb. wenn es sich dabei um langlebige und technisch anspruchsvolle Güter handelt. Bei solchen Artikeln ist anzuerkennen, dass der Kunde seine Kaufentscheidung regelmäßig jedenfalls auch davon abhängig machen wird, dass der Hersteller eine fundierte Beratung und einen sachgerechten Service durch Wiederverkäufer sicherstellen kann. Insofern dienen selektive Vertriebssysteme, mit denen der Anbieter bestimmte qualitative Mindestanforderungen an den Weiterverkauf und den Weiterverkäufer stellt, der externen Wettbewerbsfähigkeit der gehandelten Waren und könnten den Wettbewerb gegenüber Konkurrenten fördern.

Im vorliegenden Fall verstießen die Klauseln nach Ansicht des LG gegen das kartellrechtliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Diese seien bereits nicht als sog. selektives Vertriebssystem privilegiert, da keine besondere Einweisung erforderlich sei. Ebenso komme keine Freistellung auf Grund der Vertikal-GVO in Betracht, da es sich hier um Kernbeschränkungen handele.

# Vgl. auch OLG Schleswig MMR-Aktuell 2014, 359390; LG Kiel MMR 2014, 183; KG MMR 2013, 774 m. Anm. Pischel und MMR-Aktuell 2014, 357702.


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