LG Berlin: Spielregeln bei World of Warcraft unzulässig

MMR-Aktuell 2014, 355922


Das LG Berlin hat (U. v. 28.01.2014 - 15 O 300/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Anbieter eines Online-Spiels (World of Warcraft) den Zugang für Kunden nicht wegen einer fehlgeschlagenen Kreditkartenabbuchung ohne Ankündigung sperren darf.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) teilte mit, dass insgesamt neun Klauseln in den AGB für das Computerspiel unzulässig seien. Eine fehlgeschlagene Abbuchung von der Kreditkarte des Kunden sollte laut Nutzungsbedingungen des Spieleanbieters reichen, um den Zugang fristlos und ohne vorherige Mahnung zu sperren und den Account zu löschen. Das Gleiche sollte für den Fall gelten, dass eine Abbuchung vom Konto des Kunden „aus irgendwelchen Gründen“ zurückbelastet wurde. Danach wäre die Kündigung eines Spielers selbst dann möglich, wenn die gescheiterte Abbuchung auf einem Fehler in der Buchhaltung des Anbieters beruht oder es sich nur um einen Kleinstbetrag handelt. Eine Kündigung drohte auch bei Rückgabe einer Lastschrift aus berechtigten Gründen.

Das LG Berlin beanstandete zudem, dass die Kündigungsrechte der Kunden selbst nach einem Totalausfall des Online-Spiels stark eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen waren. So sollte ein Spieler nur dann kündigen dürfen, wenn der Service mehr als 72 Stunden in Folge ausgesetzt oder unterbrochen wurde – wenn ein Ausfall vorher angekündigt wurde, entfiel das Kündigungsrecht sogar ganz, unabhängig von der Dauer. Selbst wenn der TK-Betreiber für den Ausfall verantwortlich war, wurde eine Kündigung in diesen Fällen ausgeschlossen.

Unzulässig ist laut Gericht auch eine Klausel, mit der sich das Unternehmen das Recht einräumte, Nutzungsbedingungen, Leistungen und Preise jederzeit und nahezu beliebig zu ändern. So sollte die Einführung neuer Gebühren u.a. dann zulässig sein, wenn es zur Verbesserung des Spielerlebnisses „nützlich“ erscheine.


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