LfDI Mecklenburg-Vorpommern: Studie zur Online-Fahndung

ZD-Aktuell 2014, 04403


Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI), Reinhard Dankert, informierte über einen Forschungsbericht des Instituts für Sprache und Kommunikation der TU Berlin über Online-Fahndung in sozialen Netzwerken. Die wissenschaftliche Untersuchung wurde vom LfDI in Auftrag gegeben und ist in der Social Media Think Unit des FB Medienwissenschaft der TU Berlin entstanden. Sie befasst sich u.a. mit den Erfolgen von Online-Fahndungen, der Dynamik der Netzwerke, positiven wie negativen Netzwerkeffekten, Moralisierung, Radikalisierung und Stigmatisierung.

Nach der Studie ist Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken als Einschränkung bestehender Grundrechte nach dem Grundsatz der Ver¬hältnismäßigkeit zu beurteilen. Sie sei auf Grund der Netzwerkeffekte durchaus geeignet, Fahndungserfolge zu erzielen, und zugleich wirkungsvoller als Offline-Fahndung. Die einzelnen Teilnehmer in Online-Netzwerken erreichen sich schneller und unkomplizierter, wodurch sich Informationen um ein Vielfaches zügiger und flächendeckender verbreiten, als dies in Offline-Inter¬aktionen der Fall wäre. In Bezug auf die Angemessenheit stellt die Untersuchung aber fest, dass sowohl die kurz- als auch die langfristigen Risiken im Vergleich zu herkömmlichen Fahndungsmethoden größer und wahrscheinlicher sind. Das Internet ermögliche die Bildung auch von sehr großen Interaktionssystemen, die sich, wenn es sich um homogene Einheiten handelt, sehr viel stärker radikalisieren, als es bei kleineren Gruppen der Fall wäre. Diese Tendenz werde durch (gefühlte) An¬onymisierungspotenziale zusätzlich unterstützt. Damit vergrößere sich die Gefahr des Auftretens von Hetze, Verleumdung und Lynchjustiz bei Online-Fahndung in sozialen Netzwerken. Langfristig entstehe vor allem das Problem eines Reputationsscha¬dens durch die Stigmatisierung der Verdächtigten, da diskreditie¬rende Informationen potenziell jederzeit jeden erreichen können und weder durch räumliche noch durch zeitliche Distanz an Rele¬vanz verlieren.

Im Ergebnis formuliert die Studie konkrete Empfehlungen, damit Nutzen und Risiken solcher Fahndungsmethoden in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Diese betreffen u.a. die Handhabung von Fahndungsdaten auf polizeieigenen Facebook-Seiten, die Verbreitung von Fahndungsinformationen durch die Nutzer und die Deaktivierung der Kommentarfunktion.

# Vgl. auch Kipker/Voskamp, ZD 2013, 119.


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