LfD Baden-Württemberg: Mehr Mut zum Datenschutz

ZD-Aktuell 2014, 04233


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg (LfD), Jörg Klingbeil, forderte in einer Stellungnahme mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen.

Anlässlich der Aussprache über seinen Tätigkeitsbericht verwies der LfD darauf, dass es unabhängig von dem aktuellen NSA-Skandal und der anstehenden DS-GVO für den Landtag und die Landesregierung noch genügend wichtige Handlungsfelder, wie z.B. den neuen Bildungsplan, der nach seiner Ansicht eine Vermittlung von Medien- und Datenschutzkompetenz bereits in der Grundschule vorsehen sollte, gäbe.

Klingbeil vermisste auch eine fortschrittlichere Linie bei den Sicherheitsgesetzen, so sei eine verfassungswidrige Regelung zum großen Lauschangriff nach wie vor in Kraft, obwohl von dem Instrument angeblich kein Gebrauch gemacht werde; insofern könne die Vorschrift gleich gestrichen werden. Er erinnerte auch an frühere Aussagen von Regierungsvertretern zum Polizeigesetz, als sie die Kritikpunkte des Datenschutzes noch geteilt hätten.

Der LfD forderte auch Klarheit, inwieweit neue Aufgaben durch das geplante IFG des Landes auf ihn zukämen. Wo es solche Gesetze im Bundesgebiet gebe, sei der jeweilige Datenschutzbeauftragte aus gutem Grund auch zum Informationsfreiheitsbeauftragten bestellt worden. Darüber hinaus erinnerte er an die Übertragung der Zuständigkeit für datenschutzrechtliche Ordnungswidrigkeiten-Verfahren auf seine Dienststelle, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Ein Warten auf eine ungewisse europäische DS-GVO sei insoweit nicht erforderlich.

Schließlich schlug er der Landesregierung eine Qualifizierungsoffensive im Datenschutz durch einen wechselseitigen Personalaustausch von Mitarbeitern vor, um Datenschutz-Know-how in die Landesbehörden zu transportieren und reine Datenschutzkarrieren in seiner Dienststelle zu vermeiden. Im Hinblick auf die Aufgabe des Datenschutzes als verbraucherorientierter, heute zumeist digitaler Verfassungsschutz, der sich für einen wirksamen Schutz der Grundrechte der Bürger einzusetzen habe, schlug er konkret vor, die Umschichtung von Stellen des Landesamts für Verfassungsschutz zu seiner Dienststelle zu prüfen.


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