Kennzeichenscanner für Berlin

ZD-Aktuell 2014, 04339


In Berlin soll der regelmäßige Einsatz von Kennzeichenscannern durch eine Änderung des Sicherheitsgesetzes (Drs. 17/1795) möglich werden. Der anlassbezogene Einsatz der Technik soll zum polizeilichen Standardrepertoire gehören.

Der Senat hat in einer Vorlage die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vorgestellt, die den regelmäßigen, anlassbezogenen Einsatz von Kennzeichenscannern möglich machen soll. Gemäß den Vorgaben des Senats muss der Abgleich mit den aktuellen Fahndungsdaten unverzüglich erfolgen und die Daten aller nicht gesuchten Fahrzeuge müssen unverzüglich gelöscht werden.

Die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung wird bislang auf die Generalklausel für den Einsatz technischer Mittel in § 25 Abs. 1 Nr. 2 ASOG gestützt. Soll diese Befugnis künftig dauerhaft Aufnahme in das polizeiliche Standardrepertoire finden, ist es nach Ansicht der Vorlage vorzugwürdig, eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, wie sie auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert. Die Neuregelung dient gleichzeitig den Interessen der Bürger an transparenten Normen, die den Umfang polizeilicher Befugnisse erkennen lassen. Für die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung wird eine an § BBGPOLG § 36?a BbgPolG orientierte spezialgesetzliche Ermächtigung geschaffen, die den vom BVerfG (MMR 2008, MMR Jahr 2008 Seite 308) aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.


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