Justizministerkonferenz: Besserer Schutz vor Cybermobbing

MMR-Aktuell 2014, 359569


Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz u.a. einen Beschluss zur Bekämpfung von Cybermobbing verabschiedet.

Die Justizminister berieten, wie die Gefahr von Beleidigungen im Internet und Cybermobbing verringert werden könne. Nach den Angaben ist die Zahl von Diffamierungen im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Sie beschlossen als mögliche Maßnahmen, sowohl das Strafrecht als auch selbstverpflichtende Maßnahmen der Wirtschaft anzugehen. Zum einen bitten die Landesminister den Bundesjustizminister zu prüfen, ob die geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zur Verfolgung von Cybermobbing angemessen sind. Darüber hinaus appellieren sie an die Betreiber sozialer Netzwerke ihrerseits gegen Cybermobbing vorzugehen, etwa durch die Einrichtung von Hilfe- und Beratungsteams sowie kurzfristig wirkenden, effektiven Melde- und Löschmechanismen.

Sie regten, nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH (MMR 2014, 455 m.Anm. Sörup) zum „Recht auf Vergessen werden“ im Internet an, dass der Bundesjustizminister in geeigneter Form, etwa im Rahmen eines Runden Tischs, mit den Betreibern entsprechende Lösungsmöglichkeiten erörtern sollte. Die Überprüfung der Strafrechtsbestimmungen und der Dialog mit den Unternehmen sollten nicht zeitlich abgestuft, sondern offenbar parallel erfolgen.


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