JMStV: Altersfreigaben auch für soziale Medien

MMR-Aktuell 2014, 356895


Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Entwurf für einen neuen JMStV vorgelegt. Er soll den technischen Jugendmedienschutz stärken, indem u.a. auch Inhalte in sozialen Netzwerken und Blogs von einer Alterskennzeichnung erfasst werden.

In den Änderungsvorschlägen geht es um die zusätzliche Eröffnung des JuSchG-Verfahrens für Spiele und Filme im Internet im Sinne einer freiwilligen Vorlage von Telemedien zur Alterskennzeichnung sowie eine Erleichterung der Alterskennzeichnung mit einer Privilegierung der Inhaltsanbieter nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Außerdem soll die Kooperation der Prüfbehörden verbessert und die dauerhafte Finanzierung von „jugendschutz.net“ gesichert werden. Mit dem neuen Entwurf sollen Angebote privilegiert werden, die sich in einer „für ein Jugendschutzprogramm auslesbaren Art und Weise" kennzeichnen.  

Die Öffentlichkeit soll mit einer Online-Konsultation (ideen-jugendmedienschutz.de) beteiligt werden, die den Bürgern bis zum 19.5.2014 noch die Möglichkeit der Stellungnahme gibt. Im Juni 2014 sollen zur Sitzung der Rundfunkkommission Eckpunkte für eine JMStV-Novelle vorgelegt werden.


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