ICANN: Keine Pfändung von Länderdomains

MMR-Aktuell 2014, 364195


Nach Medienberichten hat der US-District Court of Columbia (Case 1:00-cv-02602-RCL) festgestellt, dass die Pfändung der Länderadressen (country code Top-Level Domains - ccTLD) des Irans (.ir), Syriens (.sy) und Nordkoreas (.kp) nicht pfändbar sind.

Die Kl., die von US-Gerichten in früheren Verfahren hohe Schadensersatzansprüche zugesprochen bekommen hatten, wollten ihre Titel durch Beschlagnahme und Pfändung der TLDs geltend machen. Hilfsweise war der privaten Netzverwaltung vorab aufgetragen worden, das mögliche Pfandgut aufzulisten. Die ICANN hatte den Beschluss angefochten und bekam nun Recht. Die ccTLDs bestünden letztlich lediglich in Form der durch die ccTLD-Manager erbrachten Dienstleistungen. Würde der Pfändungsklage stattgegeben, könnten generell Dienstleistungen als Pfandgut eingestuft werden, so das Gericht unter Verweis auf ein Präzedenzurteil aus dem Jahr 2000.

# Zur ICANN vgl. Weigele, MMR 2013, 16.


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