Google gründet Beirat zu Löschanfragen

ZD-Aktuell 2014, 04248


Nach Medienberichten hat Google nach dem Urteil des EuGH (ZD 2014, 350 m. Anm. Karg) für besonders schwierige Löschanfragen einen Beirat mit externen Experten aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Zivilgesellschaft und Technologie ins Leben gerufen. Dieser soll Google als unabhängiger Berater in Fragen der Löschung von Suchergebnissen zur Seite stehen.

Von deutscher Seite gehöre dem Gremium die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Nach den Angaben soll das Beratergremium zur Untersuchung der Löschanfragen von unterschiedlichen Gruppen Stellungnahmen einholen und öffentliche Sitzungen abhalten. Ein öffentlicher Bericht werde Empfehlungen bei besonders schwierigen Löschanträgen enthalten, Gedanken zu den Folgen für die europäischen Internetnutzer, Presseverlage, Suchmaschinen und andere Betroffene formulieren, und Verfahrensschritte empfehlen, durch die die Verlässlichkeit und Transparenz für Websites und Bürger verbessert werden können.

Google respektiere die Vorgaben des Gerichts und bemühe sich nach Kräften um eine schnelle und verantwortungsbewusste Umsetzung, was angesichts von über 70.000 seit Mai 2014 eingegangenen Löschanträgen mit mehr als 250.000 betroffenen Websites eine große Herausforderung darstelle.


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