EuGH: Apple-Flagship Store kann Marke sein

MMR-Aktuell 2014, 359970


Der EuGH hat (U.v. 10.7.2014 - C-421/13, Apple Inc./Deutsches Patent- und Markenamt) festgestellt, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie z.B. eines "Apple"-Flagship Stores, unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann. Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Im Jahr 2010 ließ Apple beim US-Patent and Trademark Office eine dreidimensionale Marke eintragen, die aus der Darstellung ihrer als "Flagship Stores" bezeichneten Ladengeschäfte in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht. Diese Marke wurde u.a. für Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Mobiltelefone, und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen eingetragen.

Später hat Apple die internationale Registrierung dieser Marke beantragt, die das DPMA für deutsches Hoheitsgebiet mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Abbildung der Verkaufsstätten der Waren eines Unternehmens nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen dieses Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne. Das BPatG wollte in der Folge vom EuGH u.a. wissen, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann.

Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass der Gegenstand der Anmeldung, um eine Marke sein zu können, gem. der MarkenRL 2008/95/EG ein Zeichen sein muss, sich grafisch darstellen lassen und geeignet sein muss, "Waren" oder "Dienstleistungen" eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Er ist insoweit der Auffassung, dass die vorliegende Darstellung eine Marke sein kann, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden oder sie zu erkennen. Dies sei der Fall, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht. Die allgemeine Eignung eines Zeichens als Marke bedeute jedoch nicht, dass dieses Zeichen zwangsläufig Unterscheidungskraft i.S.d. RL besitzt. Diese Unterscheidungskraft des Zeichens ist konkret zu ermitteln. Ebenfalls durch eine konkrete Prüfung hat die zuständige Behörde zu bestimmen, ob das Zeichen in Bezug auf die Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibend ist oder unter ein anderes Eintragungshindernis fällt.

Zur Frage der Dienstleistungen ist der EuGH der Auffassung, dass ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship-Stores eines Herstellers von Waren darstellt, rechtsgültig nicht nur für diese Waren eingetragen werden kann, sondern auch für Dienstleistungen, sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind. Leistungen, wie die in der Anmeldung von Apple genannten, die darin bestehen, in solchen Geschäften Vorführungen der dort ausgestellten Waren mittels Seminaren zu veranstalten, können für sich genommen entgeltliche Leistungen darstellen, die unter den Begriff "Dienstleistungen" fallen.


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