EuGH: Access-Provider müssen urheberrechtsverletzende Webseiten sperren

MMR-Aktuell 2014, 356790


Der EuGH hat (U.v. 27.3.2014 - C-314/12 - UPC Telekabel Wien; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass einem Internetzugangsdienst aufgegeben werden kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung muss aber ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.

Die Constantin Film Verleih GmbH und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH wehrten sich dagegen, dass ihre Filme ohne ihre Zustimmung auf der Website „kino.to“ angesehen und heruntergeladen werden konnten. Auf Antrag beider Unternehmen untersagten die österreichischen Gerichte der UPC Telekabel Wien, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten mit Sitz in Österreich, ihren Kunden Zugang zu dieser Website zu gewähren. UPC ist der Auffassung, dass eine solche Anordnung ihr gegenüber nicht getroffen werden dürfe. Im relevanten Zeitraum habe sie nämlich in keiner Geschäftsbeziehung zu den Betreibern von kino.to gestanden, und es gebe keinen Beleg dafür, dass ihre eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt hätten. Jedenfalls könne jede der möglichen Sperren technisch umgangen werden, und schließlich seien einige von ihnen überaus kostspielig.  

Der Oberste Gerichtshof Österreich (ÖOGH) ersuchte den EuGH um die Auslegung der EU-RL 2001/29/EG und der unionsrechtlich anerkannten Grundrechte. Die RL sieht vor, dass Rechteinhaber den Erlass von Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden. UPC Telekabel ist der Auffassung, dass sie nicht als Vermittler in diesem Sinne eingestuft werden könne.  

Der EuGH ist der Ansicht, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste desjenigen Unternehmens nutzt, das den Zugang zum Internet ermöglicht. Somit ist ein Anbieter von Internetzugangsdiensten wie UPC, der seinen Kunden den Zugang zu Schutzgegenständen ermöglicht, die von einem Dritten im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, ein Vermittler, dessen Dienste zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werden. Es müsse nach der RL kein besonderes Verhältnis zwischen der verletzenden Person und dem Vermittler erforderlich sein.  

Zur Frage der Grundrechte führt der EuGH aus, dass im Rahmen einer solchen Anordnung die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte in erster Linie mit der unternehmerischen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der Informationsfreiheit der Internetnutzer kollidieren. Im Fall mehrerer kollidierender Grundrechte sei es aber Sache der Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass sie sich auf eine Auslegung des Unionsrechts und ihres nationalen Rechts stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Grundrechten sicherzustellen.  

Die gegenständliche Anordnung taste das Recht des Anbieters auf unternehmerische Freiheit nicht an. Zum einen überlässt sie es ihrem Adressaten, die konkreten Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten Ziels zu treffen sind, sodass er sich für die Umsetzung derjenigen Maßnahmen entscheiden kann, die seinen Ressourcen und Möglichkeiten am besten entsprechen und mit den übrigen von ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu erfüllenden Pflichten und Anforderungen vereinbar sind. Zum anderen ermöglicht sie es ihm, sich von seiner Haftung zu befreien, indem er nachweist, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.


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