EuG verhandelt Klage auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung

ZD-Aktuell 2014, 04317


Nach einer Mitteilung der Piratenpartei Deutschland verhandelte das EuG am 5.9.?2014 (Rs. T-188/12) über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung.

Die EU-Kommissionweigerte sich bisher, ihr von den Gerichten zugestellte Schriftsätze offenzulegen. Die von den Regierungen Schwedensund Finnlandsunterstützte Klage Breyerssoll dies nun ändern. Konkret fordert Breyerdie Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem EuGHerfolglos gegen eine EU-Klage wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen RL zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte.
Nach Ansicht des Klägers ist zumindest nachträgliche Transparenz des Schriftwechsels in EU-Gerichtsverfahren notwendig wenn die EU-Gerichte über Massenüberwachung, wie die Vorratsdatenspeicherung, entscheiden. Die Gültigkeit solcher Eingriffe in die Grundrechtegehe alle an und die Argumentationen und Anträge der Regierungen in solchen Verfahren müssten der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden.

Nach den Angaben von Breyerhat das Gerichtin der Verhandlung im Zusammenhang mit der InformationszugangsVO 1049/2001/EG darauf hingewiesen, dass der EuGH(MMR-Aktuell 2011, MMRAKTUELL Jahr 312546 – API) bereits entschieden habe, dass Schriftsätze der EU-Kommissionan den EuGHnach Abschluss eines Verfahrens in der Regel herauszugeben seien. Allerdings wurde auch Art. AEUV Artikel 15 Abs. AEUV Artikel 15 Absatz 3 AEUV erörtert, der den EuGHinzwischen ausdrücklich vom Informationszugangsanspruch ausnehme. Die schwedische Regierunghätte in der Verhandlung auf den Grundsatz der Transparenz verwiesen und hervorgehoben, dass die TransparenzVO vor der Herausgabe von Schriftstücken allgemein eine Abwägung vorsehe, was auch Schriftsätze in Gerichtsverfahren angemessen schütze. Dass der Gerichtshofvom Informationszugang generell ausgenommen sei, beruhe ggf. darauf, dass seine Tätigkeit nicht durch Anträge auf Informationszugang belastet werden solle.

# Vgl. auch ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04260; zur Forderung nach mehr Transparenz EuGH ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04250; EuGH ZD 2014, ZD Jahr 2014 Seite 296 m. Anm. Petri; ÖVerfGH ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04228; ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04220; ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04094 und Schweda, ZD-Aktuell 2014, ZDAKTUELL Jahr 04020.


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