EU-Parlament: Schutz von Geschäftsgeheimnissen stärken


Nachdem der Rat im Mai 2014 seine Position zum RL-Vorschlag über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen gefasst hatte, hat auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Bericht mit Änderungen angenommen.

In der RL soll festgelegt werden, wann der Erwerb, die Nutzung und die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig sind. Mitgliedstaaten sollen Instrumente des vorläufigen Rechtsschutzes bereitstellen, um die Effizienz des Schutzes zu gewährleisten. Im Sinne eines öffentlichen Interesses -dazu zählen konkret die öffentliche Sicherheit, Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit und Umweltschutz – hat das Parlament Abwägungsmöglichkeiten gegenüber dem Geschäftsgeheimnis eingeführt, um investigativen Journalismus und Whistleblower zu schützen.

Der DAV weist darauf hin, dass aus Anwaltssicht eine Bestimmung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren problematisch ist: Es drohe der Schutz des Geschäftsgeheimnisses mit dem Recht auf ein faires Verfahren zu kollidieren, wenn ein Anwalt seine Mandanten über den Inhalt von Dokumenten, die er im Rahmen seines Akteneinsichtsrechts einsieht, nicht vollumfänglich informieren darf.

# Vgl. auch ZD-Aktuell 2014, 04204.


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