EU-Kommission: Gemeinschaftsunternehmen für die Vergabe von Online-Musiklizenzen genehmigt


Die EU-Kommission teilte mit, dass sie der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen und für Urheberrecht-Verwaltungsdienste der GEMA, zusammen mit den beiden Musikverwertungsgesellschaften PRSfM (UK) und STIM (Schweden), zugestimmt hat.

Durch das geplante Gemeinschaftsunternehmen würde es für Online-Musikplattformen wie iTunes, Spotify, YouTube oder Deezer einfacher, die erforderlichen Lizenzen zu erhalten, um Verbrauchern grenzübergreifend Musikdienste anbieten zu können. Die Kommission habe sich davon überzeugt, dass durch die Auflagen auch andere Verwertungsgesellschaften im Wettbewerb bestehen und Urheberrecht-Verwaltungsdienste anbieten könnten. Die Kommission hatte Bedenken, dass es durch das Gemeinschaftsunternehmen für andere Verwertungsgesellschaften schwieriger werden könnte, Urheberrecht-Verwaltungsdienste anzubieten bzw. ihre Dienste in diesem Bereich auszuweiten. Die von den Unternehmen vorgeschlagenen Verpflichtungen räumen diese Bedenken aus.

Online-Plattformen wie iTunes, Spotify, YouTube oder Deezer müssen über Urheberrechts-Lizenzen verfügen, um ihren Kunden Musikwerke anbieten zu können. Die Lizenzen müssen beide Arten von Urheberrechten abdecken, die Aufführungsrechte und die mechanischen Rechte. Bei ihren Prüfungen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für größere Repertoires erteilen, bei der derzeitigen Marktlage in der Regel keine höheren Lizenzgebühren verlangen können als Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für kleinere Repertoires vergeben. Daher schloss die Kommission, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu höheren Lizenzgebühren für Online-Plattformen führen werde. Indem die Kunden des Gemeinschaftsunternehmens das Recht behalten, zu konkurrierenden Anbietern zu wechseln, sollen Marktbedingungen gewährleistet werden, die anderen Verwertungsgesellschaften einen Markteintritt erlauben.

# Vgl. auch Rupp, MMR 2014, 217.


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