EU-Kommission: Besserer Schutz für geistiges Eigentum

MMR-Aktuell 2014, 359976


Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern verabschiedet.

Der Aktionsplan enthält Maßnahmen, mit denen gewerbsmäßige Rechtsverletzungen in den Mittelpunkt gestellt werden (Follow the money). Ziel ist es, mit einem internationalen Ansatz die neuesten Entwicklungen zu berücksichtigen und die der Kommission derzeit zur Verfügung stehenden Mittel zu verbessern, um höhere Standards beim Immaterialgüterschutz in Drittländern zu fördern und den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu unterbinden.

 

Die globalisierte Wirtschaft baue zunehmend auf die kräftig wachsenden wissensbasierten Branchen, die der Krise standgehalten haben. Die Zahl der neuen europäischen Patentanmeldungen, eingetragenen Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat sich zwischen 2003 und 2012 mehr als verdoppelt. Die hohe Zahl von Tätigkeiten, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, könnte jedoch dieser positiven Entwicklung schaden. Allein im Jahr 2012 haben die Grenzkontrollbehörden in der EU in 90.000 Fällen Waren registriert, bei denen der Verdacht auf Schutzrechtsverletzung bestand.

 

Der Aktionsplan der EU sieht u.a. die Aufnahme eines Dialogs mit den Interessenträgern (z.B. mit Online-Anbietern von Werbe- und Zahlungsdienstleistungen) zur Verringerung der Gewinne aus gewerbsmäßigen Schutzrechtsverletzungen im Internet und die Einführung besonderer Sorgfaltspflichten für alle Akteure, die an der Herstellung von Waren mit einem hohen Gehalt an geistigem Eigentum beteiligt sind, vor. In Bezug auf den internationalen Schutz fordert die Kommission neben der Fortsetzung der multilateralen Bemühungen zur Verbesserung des internationalen Rahmens, eine bessere Zusammenarbeit mit den Partnerländern, entsprechenden Arbeitsgruppen, Unterstützung von KMU und Rechteinhabern vor Ort durch konkrete Maßnahmen und die Bereitstellung und Bekanntmachung von geeigneten Programmen.


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