EGMR: Medien dürfen versteckte Kameras einsetzen

ZD-Aktuell 2015, 04560


Der EGMR hat (U. v. 24.2.2015 – Beschw.Nr. 21830/09 – Haldimann/Schweiz; nur in frz. Sprache verfügbar) Journalisten den Einsatz versteckter Kameras erlaubt. Das Urteil betraf eine Reportage der Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“ des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens (SF DRS) aus dem Jahr 2003 über irreführende Beratungen eines Versicherungsmaklers.

Das öffentliche Interesse an Informationen über angeblich dubiose Praktiken beim Verkauf von Versicherungsprodukten sei wichtiger als der Schutz der Privatsphäre des Maklers, befanden die Richter. Das Züricher Obergericht hatte 2009 vier Journalisten wegen der heimlichen Aufnahmen zu Geldstrafen verurteilt. Sie klagten daraufhin vor dem EGMR.

Der EGMR bewertete die Geldstrafe als Verstoß gegen die Medien- und Meinungsfreiheit, da Medien durch ein solches Urteil von kritischen Beiträgen abgehalten werden könnten, auch wenn sie nicht daran gehindert werden, den Beitrag auszustrahlen. Der betroffene Makler hatte eine Stellungnahme abgelehnt. Als entscheidend bewertete der Gerichtshof die Tatsache, dass in der Sendung das Gesicht des Maklers unkenntlich gemacht und seine Stimme verfremdet worden war; ferner sei die Kamera außerhalb seiner Büroräume eingesetzt worden.

# Vgl. zur Videoüberwachung LG Heilbronn ZD-Aktuell 2015, 04564; VG Ansbach ZD 2014, 590 m. Anm. Schröder; AG München ZD 2014, 530 m. Anm. Werkmeister und Knyrim/Trieb, ZD 2014, 547.


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