EDSB: Leitlinien zum Umgang mit persönlichen Daten bei Finanzdienstleistungen

ZD-Aktuell 2014, 04419


Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Peter Hustinx, erklärte anlässlich der Veröffentlichung von Leitlinien zum Datenschutz in der Regulierung von Finanzdienstleistungen auf EU-Ebene, dass Datenschutz ein Mittel zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft sein kann. In diesen Leitlinien erklärt der EDSB, wie die Aufsicht über Finanzmärkte die Rechte betroffener Personen auf Privatsphäre und Datenschutz achten und das Vertrauen in den Markt für Finanzdienstleistungen wiederherstellen kann. Seit 2008 wurden mehr als 40 neue Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen vorgelegt, die der EDSB mitberaten hat. Sie haben die Marktaufsicht verschärft, den Aufsichtsbehörden neue Befugnisse gegeben und die Transparenz und den Schutz gegen risikoreiche Aktivitäten verbessert. Diese Regeln bringen ebenfalls umfangreiche – und oftmals breit angelegte – Datenverarbeitungen über natürliche Personen mit sich, die mit den EU-Regeln und -Prinzipien im Einklang stehen müssen, insbesondere wenn es Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre gibt. Die Leitlinien fassen diese Ratschläge nun in einem einzigen Dokument zusammen.

Nach Ansicht von Giovanni Buttarelli erklären die Leitlinien in einer einfach zu befolgenden Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie der Datenschutz mit einer effektiven Regulierung des Finanzmarkts vereinbar und für sie notwendig ist. Der Wert persönlicher Informationen sei im Gleichschritt mit dem Wachstum der digitalen Wirtschaft gestiegen und es sei wichtig, dass sie in allen Wirtschaftsbereichen geschützt werden.

# Vgl. auch Hänold, ZD-Aktuell 2014, 04433.


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