EDSB: Informationsaustausch über Verkehrssünder unterliegt DS-RL

ZD-Aktuell 2015, 04550


Das EU-Parlament hat neuen Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten zugestimmt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wurde von der Kommission vorab zur Anwendbarkeit der RL 95/46/EG konsultiert.

Nach den Angaben des EDSB deckt sich der neue Richtlinienvorschlag fast vollständig mit der ursprünglichen RL. In den Anmerkungen wird die Erwähnung der RL 95/46/EG als anwendbares Datenschutz¬recht begrüßt, allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass dies kein klar umrissener und einfacher Fall ist. Der Verweis auf die RL 95/46/EG sei zwar wichtig, es müsse aber auch sichergestellt werden, dass bei allen Datenverarbeitungen, die in Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 8 GRCh fest¬gelegten Verpflichtungen erfüllt werden. Diese Vorschriften seien wiederum im Lichte detaillierterer Datenschutzbestimmungen, u.a. für die Polizei, vor allem aber der in der RL 95/46/EG festgelegten Regeln auszulegen.

Die Regeln erlauben den Mitgliedstaaten Informationen über Fahrer auszutauschen, die gegen Verkehrsregeln verstoßen haben. Das schließt auch die vier Verkehrsdelikte ein, die für 75% der Verkehrstoten verantwortlich sind: Geschwindigkeitsübertretungen, das Überfahren roter Ampeln, kein Anlegen von Sicherheitsgurten und Alkohol am Steuer. Diese Regeln sollen ausnahmslos für alle Mitgliedstaaten gelten. Die RL muss nun noch formell vom Rat verabschiedet werden.

# Vgl. auch MMR-Aktuell 2015, 366359.


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