Datenschützer zweifeln an Zulässigkeit der SCHUFA-Betrugsdatei

ZD-Aktuell 2014, 04323


Nach Angaben des Senders „NDR Info“ haben sich mehrere Datenschützer gegen eine neue bundesweite Betrugsdatei der SCHUFA (Fraudpool) ausgesprochen. Die Aufsichtsbehörden von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit einer Datenbank dieser Art, in die mutmaßlich betrügerische Bankkunden eingespeichert werden. In Schleswig-Holstein halte man das Verfahren für rechtswidrig, da es keine Rechtsgrundlage nach dem BDSG dafür gebe.

Eine bundesweite Abstimmung der Datenschützer, die den Banken Rechtssicherheit gewähren würde, hat nach den Angaben bislang nicht stattgefunden. So drohe teilnehmenden Banken aus Schleswig-Holstein ein Verfahren und möglicherweise ein Bußgeld, obgleich der für die SCHUFA zuständige Hessische Datenschutzbeauftragte bestätigt hätte, der Betrieb der neuartigen Datenbank sei zulässig. Ein Mitbewerber der SCHUFA, der einen ähnlichen Datenpool entwickelt hat, zögert nach Angaben aus Branchenkreisen auf Grund der unklaren Rechtslage noch mit der Inbetriebnahme.

Die SCHUFA habe Fraudpool weitgehend unbemerkt am 1.7.?2014 in Betrieb genommen und seither ca. eine halbe Million Anfragen bearbeitet. Einer der ersten Teilnehmer sei die Santander Consumer Bank, weitere 19 Banken und Sparkassen hätten ihre Absicht erklärt mitzumachen. Seit Jahren sei in der Bankenbranche gefordert worden, systematischer gegen Betrugsversuche vorzugehen. Laut Umfragen verursachten betrügerische Kunden jährlich einen Schaden von mind. € 75 Mio. Die neue Betrugsdatenbank helfe nach Ansicht der SCHUFA, die Interessen von ehrlichen Bürgern und Unternehmen zu wahren, indem Betrug erkannt und dadurch entstehende Schäden vermieden werden können. Da in den Pool nicht nur Straftaten, sondern auch lediglich „Auffälligkeiten“ eingetragen würden, fürchten Datenschützer, dass auch Unschuldige auf diese Weise gespeichert werden. Finanzinstitute seien zu einer sorgfältigen manuellen Prüfung verpflichtet, so die SCHUFA. Zudem würden Betroffene im Rahmen einer SCHUFA-Auskunft informiert, wenn sie diese von sich aus anforderten.

# Vgl. auch MMR 2014, 489 m.? Anm. Taeger und ZD-Aktuell 2013, ZDAKTUELL Jahr 03772.


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