BVerwG: Kein Anspruch auf Löschung einer Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank

MMR-Aktuell 2015, 366796


Das BVerwG hat (U. v. 19.2.2015 - 1 C 13.14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) über die Löschung eines Gemäldes von der in der Lost Art-Internet-Datenbank (www.lostart.de) geführten Suchliste entschieden und festgestellt, dass eine aufgenommene Suchmeldung ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturguts erfüllt, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht.

In die Datenbank werden u.a. Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern eingetragen, die jüdischen Eigentümern NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden oder für die eine solche Verlustgeschichte nicht ausgeschlossen werden kann. Für das betroffene Gemälde, das der Kl. NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, liegt neben einer Suchmeldung der Rechtsnachfolger der Gesellschafter der Kl. eine weitere Suchmeldung der Rechtsnachfolger eines Bankhauses vor. Das Bild wurde inzwischen bei einem Dritten gefunden und der Besitzer hat sich mit der Kl. und den Erstanmeldern auf eine gemeinsame Versteigerung unter Teilung des Erlöses geeinigt. Die Versteigerung scheiterte, nachdem die Koordinierungsstelle eine Löschung ohne Zustimmung der Zweitanmelder abgelehnt hatte. Das OVG Magdeburg (U.v. 23.10.2013 - 3 L 84/12) sah den Zweck der Suchmeldung mit dem Auffinden des Bildes als erfüllt an, sodass die Aufrechterhaltung der Eintragung die Kl. in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletze.

Das BVerwG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, die Klage abgewiesen und den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch verneint. Die Suchmeldung ist hier nicht schon mit dem Auffinden des Gemäldes rechtswidrig geworden, weil noch keine Klarheit über das endgültige Schicksal des Bildes besteht. Der Zweck der Datenbank erschöpft sich nicht in der Unterstützung von Vorkriegseigentümern und ihren Erben bei der Suche NS-verfolgungsbedingt abhanden gekommener Kulturgüter. Eine derartige Beschränkung der Zwecksetzung wäre unvereinbar mit den sog. Washingtoner Grundsätzen. Danach sollen Vorkriegseigentümer und ihre Erben zum Anmelden ihrer Ansprüche ermutigt und nach dem Auffinden eines Kunstwerks auch beim Finden einer gerechten und fairen Lösung unterstützt werden. Dass der Zweck einer Suchmeldung nicht schon mit dem Auffinden erfüllt ist, bestätigen zudem die von der Koordinierungsstelle aufgestellten Voraussetzungen für die Löschung eines Objekts. Die Aufrechterhaltung der Suchmeldung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Es handelt sich um eine sachlich zutreffende Information über einen fortbestehenden Raubkunstverdacht. Sie dient der Unterrichtung des Kunstmarkts und damit einem öffentlichen Informationszweck.

# Vgl. auch MMR-Aktuell 2015, 365655.


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