BVerfG: Information über Verständigungsgespräche im Prozess dienen der Kontrolle der Öffentlichkeit

ZD-Aktuell 2015, 04544


Das BVerfG hat (B. v. 12.2.2015 – 2 BvR 878/14 und 2 BvR 2055/14; ZD wird die Entscheidungen demnächst veröffentlichen) bekräftigt, dass die Pflicht des Vorsitzenden, im Strafverfahren in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, in erster Linie dazu dient, eine Kontrolle des Geschehens durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Das Revisionsgericht dürfe bei der Beruhensprüfung nicht allein darauf abstellen, ob das Aussageverhalten des Angeklagten beeinflusst sein worden könnte.

Den beiden Verfassungsbeschwerden liegen strafrechtliche Verurteilungen des LG Karlsruhe (Az. 2 BvR 878/14) und des LG Braunschweig (Az. 2 BvR 2055/14) zu Grunde. In beiden Ausgangsverfahren wurden, außerhalb der Hauptverhandlung, Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung geführt. In der Hauptverhandlung teilte der Vorsitzende jeweils mit, dass die Möglichkeit einer Verständigung erörtert worden sei, machte jedoch keine Angaben zum Inhalt dieser Gespräche.

Das BVerfG führte aus, dass es dem Gesetzgeber im Verständigungsgesetz maßgeblich darauf ankam, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu bewahren. Das Revisionsgericht verkenne daher Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.?Art. 20 Abs. 3 GG), wenn es das Beruhen des Strafurteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht alleine unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft. Im Verfahren 2 BvR 2055/14 hat die Kammer einen Beschluss des BGH aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Im Verfahren 2 BvR 878/14 hat die Kammer die Verfassungsbeschwerde auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls hingegen nicht zur Entscheidung angenommen.


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