BVerfG: Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung

MMR-Aktuell 2014, 355917


Das BVerfG hat (B. v. 27.2.2014 - 2 BvR 261/14) dem LG Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen Anordnung die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird.
Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen. Die Beschwerdeführerin ist ein mutmaßliches Opfer des Angeklagten, dem Sexual- und Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt werden. Sie hat beantragt die Zeugenvernehmung gem. § 247a Abs. 1 StPO audiovisuell durchzuführen, da anderenfalls die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für ihr psychisches Wohl bestehe. Sie habe das Geschehen verdrängt und einem emotionalen Zugang verschlossen. Das LG lehnte den Antrag ab. Die Beschwerdeführerin hat hiergegen Verfassungsbeschwerde erhoben.

Das BVerfG hält die Verfassungsbeschwerde weder von vornherein für unzulässig noch für offensichtlich unbegründet, sodass eine einstweilige Anordnung ergehen konnte. Vorliegend spreche vieles dafür, dass das LG seine Abwägungsentscheidung zu Gunsten der Interessen des Angeklagten und der Strafrechtspflege getroffen hat, ohne das entgegenstehende Interesse der Beschwerdeführerin überhaupt zuverlässig gewichten zu können. Angesichts der konkreten Anhaltspunkte für eine posttraumatische Belastungsstörung hätte sich das LG nicht mehr darauf beschränken dürfen, nur auf die nach seiner Auffassung nicht eindeutig festgestellte Gefahr für die seelische Gesundheit der Beschwerdeführerin zu verweisen.


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