Bundestag: Übermittlung von Familienstandsdaten in der Kritik

ZD-Aktuell 2014, 04225


Bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Regierungsentwurf einer Novelle des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BT-Drs. 18/1284) wurde nach einer Meldung des Bundestags deutlich, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen zur Übermittlung von Familienstandsdaten der Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften unter Experten umstritten sind.

Mit der Vorlage soll u.a. im Bundesmeldegesetz (BMG) eine im EStG erfolgte Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften nachvollzogen werden. Dies betrifft auch die Übermittlung von Familienstandsdaten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.

Der Bundesrat hatte gebeten zu prüfen, wie die vorgesehenen Neuregelungen ausgestaltet werden müssen, damit die bei den Kirchen beschäftigten Personen, die Mitglieder der Kirche sind und eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden wurde, vor einer möglichen Beeinträchtigung ihrer Interessen geschützt werden. Dabei sei an eine Widerspruchsmöglichkeit zu denken, die zur Folge hat, dass im Melderegister eine bereichsspezifische Übermittlungssperre eingetragen werden könnte.

Nach einem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll eine Übermittlung der entsprechenden Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nur zulässig sein, „wenn der Datenempfänger erklärt, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen auf Grund eines bestimmten Familienstands zu ziehen“. Durch die Mitteilung des Familienstands „zweite Eheschließung“ und „Lebenspartnerschaft“ an die katholische Kirche würden „die schutzwürdigen Belange der Beschäftigten in katholischen Einrichtungen unverhältnismäßig belastet“.

In der Anhörung wurde u.a. dafür plädiert, die betreffende Passage des Gesetzentwurfs um eine Vorschrift zu ergänzen, dass die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft die Daten „nur für Zwecke der Steuererhebung verwenden“ dürfe. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und das Informationsfreiheitsgesetz, Alexander Dix, unterstützte den Vorschlag des Bundesrats, dass es das Melderecht den Betroffenen überlassen sollte, „ob und wann sie dem kirchlichen Arbeitgeber Informationen zu ihrem Familienstand zukommen lassen“.

Ein kirchlicher Vertreter wandte sich gegen die „Unterstellung“, dass „mit der Erhebung des Familienstands ein doppelter Automatismus erfolgt, nämlich einerseits die Nutzung für arbeitsrechtliche Zwecke und andererseits dass der Einsatz der Information über den Familienstand gleichsam automatisch arbeitsrechtliche Konsequenzen habe. Auch im kirchlichen Bereich erfolge ein Zweckbindungsgrundsatz. I.Ü seien die Familienstandsdaten für die Kirchen wichtig, um eine sinnvolle Betreuung der Mitglieder durchzuführen. Die Bistümer würden nochmals in ihren Amtsblättern darauf hinweisen, dass die Meldedaten nicht zu Beschäftigungszwecken verwendet werden dürfen. In einigen Amtsblättern sei dies bereits vollzogen.


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